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Familienrecht

BGH (neu): Kein Wechselmodell bei erheblich konfliktbelasteten Eltern


In seiner Entscheidung vom 01.02.2017 (XII ZB 601/15) hat der Bundesgerichtshof sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Wechselmodell vom Gericht angeordnet werden kann, gegebenenfalls sogar gegen den Willen eines Elternteils.

Im konkret zu entscheidenden Fall hatten die Eltern eines damals zwölfjährigen Sohnes eine Umgangsregelung getroffen, nach welcher der Sohn seinen Vater alle 14 Tage am Wochenende besucht und einen Teil der Ferien mit ihm verbringt. Mit seinen Anträgen erstrebte der Vater eine Änderung dieser Umgangsvereinbarung mit dem Ziel eines paritätischen Wechselmodells, das heißt eines zeitlich gleichen Aufenthalts bei Mutter und Vater.

Beide Vorinstanzen hatten den Antrag abgelehnt und sich dabei auf die bisherige Rechtsprechung gestützt, nach der ein Wechselmodell zwar vereinbart, nicht aber gerichtlich angeordnet werden könne.

Mit der jetzt getroffenen Entscheidung ändert der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung. Er stellt fest, dass eine gerichtliche Umgangsvereinbarung abgeändert werden könne, wenn dies „aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist“.

Grundsätzlich könne, so jetzt der BGH, ein Wechselmodell angeordnet werden, auch dann, wenn „zwischen den Eltern über die Betreuung des Kindes im Wechselmodell kein Konsens besteht“. Dieser Konsens sei „keine Voraussetzung für eine entsprechende Anordnung“. Dies sei festzustellen, da sonst ein Elternteil „in sachwidriger Weise seinen Willen über das Kindeswohl stellen“ könne.

Dennoch betont der BGH in seiner Entscheidung, dass beim Wechselmodell „gegenüber herkömmlichen Umgangsmodellen höhere Anforderungen an die Eltern und das Kind“ gestellt werden, dieses pendelt „bei doppelter Residenz zwischen zwei Haushalten“ und hat sich „auf zwei hauptsächliche Lebensumgebungen ein- bzw. umzustellen“. Dies bedeutet daher, dass das Gericht in einer Einzelfallprüfung feststellen müsse, ob „bei der praktischen Verwirklichung der geteilten Betreuung“ die Voraussetzungen eines „erhöhten Abstimmungs- und Kooperationsbedarfs“ gegeben ist. Insbesondere für die äußeren Rahmenbedingungen müsse dies gelten, so sei erforderlich „eine gewisse Nähe der elterlichen Haushalte und die Erreichbarkeit von Schule und Betreuungseinrichtungen, aber auch eine entsprechende Kooperation und Kommunikationsfähigkeit der Eltern“.

Daher stellt der BGH ausdrücklich klar, dass er nicht grundsätzlich von seiner früheren Entscheidung abweicht: „Bei bestehender hoher elterlichen Konfliktbelastung wird das Wechselmodell in der Regel nicht dem Kindeswohl entsprechen. Denn das Kind wird durch vermehrte und ausgedehnte Kontakte auch mit dem anderen Elternteil verstärkt mit dem elterlichen Streit konfrontiert und gerät durch den von den Eltern oftmals ausgeübten Koalitionsdruck in Loyalitätskonflikte“. Daher sei auch das Wechselmodell „grundsätzlich ungeeignet, die im Konflikt gefangenen Eltern dadurch zu einem harmonischen Zusammenwirken in der Betreuung und der Erziehung des Kindes zu veranlassen“.

Grundsätzlich hat der Bundesgerichtshof die individuell zu stellende Frage nicht selbst beantwortet, sondern den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. In diesem Zusammenhang weist er auch daraufhin, dass die Haltung eines Vaters „der ausschließlich ein paritätisches Wechselmodell anstrebt und jede Zwischenlösung ausdrücklich abgelehnt hat“ darauf hin, dass „seine Rechtsverfolgung nicht hinreichend am Kindeswohl orientiert ist“.

Abschließend ist daher festzustellen, dass neu in der Entscheidung lediglich die Aussage ist, dass das Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteiles angeordnet werden könne.

Rechtsanwalt Arnold
Fachanwalt für Familienrecht


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