Volkszählung 2011
Ist Datenschutz in einer exhibitionistischen Gesellschaft out?
Bitte um Diskussion
Ein langjähriger Freund von mir, der italienische Rechtsprofessor Dr. Mario Losano, eröffnet seine Vorlesung zum Datenschutz gerne mit der provokanten Frage: "was für einen Sinn hat denn Datenschutz noch in einer exhibitionistischen Gesellschaft?"
In die gleiche Richtung ging die Antwort einer jungen Journalistin, die mich neulich für den BR "Zündfunk" zur Volkszählung interviewte, als ich sie nach Ende der Aufzeichnung zu ihrer eigenen Meinung befragte. Sie sei doch in so vielen Portalen wie "Facebook", "Lokalisten" u.ä., daß man über sie öffentlich schon mehr wisse, als man anlässlich des Zensus 2011 wissen wolle.
Bei der letzten Volkszählung war dies völlig anders, meine Broschüre "Volkszählung 87" und die spätere Auswertung "Volkszählung - verzählt" (Verlag 2001) verkauften sich massenhaft. Ebenso massenhafr waren Informationsveranstaltungen zum Thema "Volkszählung" besucht. Man konnte mit Recht von einer breiten Bürgerbewegung gegen die unüberschaubare Datensammlung des Staates reden. Nach dem Zähltag wurden damals 600 000 nicht ausgefüllte Fragebögen der Öffentlichkeit präsentiert.
Damals schrieb der SPIEGEL (16.03.1987) in seiner Titelstory zur Volkszählung '87: "Denn bundesweit formiert sich derzeit eine Boykott-Bewegung, die das Volk zur Flucht vor der Volkserfassung aufwiegeln will. Die Befragungsgegner, die mit Hilfe des Verfassungsgerichts 1983 die damals geplante Totalerhebung verhindert haben, sind plötzlich wieder da, als hätten sie nur überwintert.
In nahezu jedem Stadtteil, jeder größeren Gemeinde kommen regelmäßig Zählungsunwillige zu "Ini-Treffs" zusammen. Von einem Boykott-Ratgeber aus dem "Zweitausendeins-Versand" ("Was Sie gegen Mikrozensus und Volkszählung tun können") sind bereits 130000 Exemplare verkauft worden."
Die für 2011 beschlossene Zählung geht von der Fragestellung weit über die von 1987 hinaus, dennoch gibt es bisher weit wenige kritische Stimmen, es zeigt sich kein Ansatz von mehr als nur vereinzeltem Widerstand. Die staatliche Seite geht auch diesmal geschickter vor. Es werden nur 10% der Bevölkerung persönlich befragt, ansonsten bedient man sich der vorhandene, an unterschiedlichen Stellen gespeicherten Daten, um unter einer einheitlichen Kennzahl einen großen Datensatz über jeden Bürger unseres Landes anzulegen. Sogar nach der Religionszugehörigkeit wird dabei gefragt.
Man sollte meinen, dass ein solcher Versuch, eine Datei anzulegen, von der die Stasi geträumt hätte, sei Anlass genug für Proteste. Das ist aber nicht der Fall. Die beschriebenen Selbstdarstellungen haben wohl dazu geführt, dass selbst die Bespitzelungen durch Suchmaschinen wie "google", der "Elektronische Entgeldnachweis ELENA" und ähnliche Sammlungen von Privatheit als Selbstverständlichkeit hingenommen werden.
Die Stasi sollte noch nicht vergessen sein und aktuelle Skandale in Betrieben mit Bespitzelungen über Videos und Mikrophone haben erst kürzlich für eine gewisse öffentliche Empörung gesorgt. Solche Vorfälle zeigen, wie anderes eine Datensammlung und Überwachung gesehen wird, wenn sie nicht freiwillig geschieht. Es wird auch immer mehr das freiwillig in "Facebook" und ähnlichen Portalen Gezeigte bei Bewerbungen genutzt - und das wohl selten zum Vorteil des Bewerbers.
Grund genug, sich mit der Volkszählung 2011 rechtzeitig auseinander zu setzen. Welcher Protest ist adäquat? Wenn der Bundestagsvizepräsident a.D. Baum warnt, dass "ein Zwang die Gefahr befördert, dass die Leute Phantasiedaten angeben", so könnte hierin eine Anregung zu einem phantasievollem Umgang mit dem Zensus 2011 gesehen werden.
RA Arnold
Weitere News zu diesem Thema:
» Verurteilter Aktionskünstler erhebt Menschenrechtsbeschwerde
» Artikel Abendzeitung über Rechtsanwältin von Langsdorff
» RECHTSANWALT/RECHTSANWÄLTIN GESUCHT
