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Fachanwalt für Familienrecht München, Jürgen Arnold

















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Familienrecht

Neues Gesetz zum Sorgerecht unverheirateter Eltern


Der Deutsche Bundestag hat am 31.01.2013 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern unverändert angenommen, der Bundesrat hat dem am 01.03.13 zugestimmt. Am 19.05.13 ist das Gesetz in Kraft getreten.

Die Neuregelung ermöglicht das gemeinsame Sorgerecht für Unverheiratete, wenn nicht ausnahmsweise das Kindeswohl entgegensteht.

Nach altem Recht wurden unverheiratete Väter grundsätzlich nur an der Sorge beteiligt, wenn die Mutter einverstanden war. Das geplante neue Recht schafft die Möglichkeit, dass der Vater die Mitsorge auch dann bekommt, wenn die Mutter dem nicht zustimmt. Es führt auf einfachem Wege in einem beschleunigten Verfahren zur gemeinsamen Sorge.

Erklärt die Mutter nicht von selbst ihr Einverständnis mit der gemeinsamen Sorge, hat der Vater die Möglichkeit, zum Jugendamt zu gehen, um eine Einigung mit der Mutter zu erreichen.
• Der Vater kann aber auch jederzeit das Familiengericht anrufen, entweder direkt oder dann, wenn sich herausstellt, dass die Mutter sich beim Jugendamt nicht mit einer gemeinsamen Sorge einverstanden erklärt oder sich nicht äußert.
• Im gerichtlichen Verfahren erhält die Mutter Gelegenheit zur Stellungnahme zum Antrag des Vaters. Die Frist dafür endet frühestens sechs Wochen nach der Geburt.
• Das Familiengericht entscheidet in einem beschleunigten und im schriftlichen Verfahren - ohne persönliche Anhörung der Eltern -, wenn die Mutter entweder gar nicht Stellung nimmt oder sich zwar äußert, aber keine potenziell kindeswohlrelevanten Gründe vorträgt und wenn derartige Gründe dem Gericht auch sonst nicht bekannt geworden sind. Diese Vorschrift trägt gleichzeitig einer rechtstatsächlichen Untersuchung Rechnung, wonach es in vielen Fällen gar nicht um das Kindeswohl geht, wenn Mütter die gemeinsame Sorge ablehnen. So wünschen sich Mütter beispielsweise, bei Konflikten weiterhin alleine entscheiden zu können, andere sind nicht ausreichend über die gemeinsame Sorge informiert oder wollen Bürokratie vermeiden.
• Das Familiengericht spricht dem Vater das Sorgerecht zu, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht (negative Kindeswohlprüfung).

Zu beachten ist, dass es sich noch um einen Referentenentwurf handelt, der noch nicht in Kraft ist. Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes haben aber auch jetzt schon Väter, bei denen die Kindesmutter der gemeinsamen Sorge nicht zustimmt, das Recht, die gemeinsame elterliche Sorge gerichtlich durchzusetzen.

Rechtsanwalt Jürgen Arnold
Fachanwalt für Familienrecht

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