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Familienrecht München, aktuell

Familienrecht, Statusrecht

Kann ein Kind drei Eltern haben? Darüber entscheidet nun der Familiensenat des BGH


Unter dem Aktenzeichen XII ZB 15/15 hat der zwölfte Familiensenat des BGH eine ungewöhnliche Konstellation zu entscheiden.

Zwei Frauen leben in einer lesbischen Ehe (möglich in Dänemark, England und Wales, Niederlande, Belgien, Norwegen, Schweden und Spanien). Nach künstlicher Befruchtung gab es nach dortigen Gesetzen eine leibliche Mutter und eine "Mitmutter" (die Partnerin).

Als beide Frauen mit ihrem Kind den Wohnsitz nach Berlin verlegten, waren die dortigen Familiengerichte für die Frage zuständig, welche Staatsangehörigkeit das Kind hat, wenn die Mitmutter Deutsche ist. Das einschlägige Gesetz beruft sich auf ein Abstammungsstatut - dieses sieht aber die Mitmutterschaft nicht vor.

Das Kammergericht (Berliner OLG) hatte entschieden (1 W 48/10), dass das Gesetz (Art. 19 Abs.1S.2 EGBGB) auch bei gleichgeschlechtlicher Ehe heranzzuziehen sei und das Kind Deutscher sei, da es von der Mitmutter "abstammt".

Jetzt soll der BGH diese Entscheidung überprüfen und hat sich auch mit der Frage zu beschäftigen, was geschieht, wenn der Samenspender (falls er Deutscher ist), die Vaterschaft anerkennt. Hat das Kind dann drei Eltern?

Jürgen Arnold
Fachanwalt für Familienrecht und Mediator

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