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Fachanwalt für Familienrecht München, Jürgen Arnold

















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Familienrecht München, aktuell

Corona und seine Auswirkungen auf Unterhaltsverpflichtungen




In unserer Praxis häufen sich Fälle von Abänderungsanträgen der Unterhaltsverpflichteten. Kindesunterhalt soll ebenso reduziert werden wie Trennungsunterhalt und Unterhalt, der nach einer Scheidung zu bezahlen ist. Die Antragsteller/innen sind Angestellte, die auf Kurzarbeit verweisen, als auch Selbständige, die behaupten, dass ihnen die Aufträge weggebrochen sind.

Es ist wichtig, jeden Einzelfall zu prüfen, ob tatsächlich die Pandemie eine Notlage geschaffen hat, oder als Vorwand genommen wird, z.B. der Frau, die einen „grundlos“ verlassen hat, den Unterhalt, den das Gericht ihm „unberechtigter Weise“ auferlegt hat, unverzüglich zu kürzen. Dass die Pandemie Notlagen geschaffen hat, ist unbestritten, da muss man nur an sein kleines Lieblingslokal um die Ecke denken, welches sich mit Straßenverkauf seit Wochen mühselig über Wasser hält und dessen Situation auch nach dem 18.05. sich nur langsam bessert. Beim vor Covid 19 gutverdienenden Selbständigen muss man da schon kritischer hinsehen.

Voraussetzung einer Änderung von Unterhaltstiteln (Jungendamtsurkunden, gerichtliche Beschlüsse, Unterhaltsvergleiche) ist eine dauerhafte Änderung der Situation, die zum Zeitpunkt des Vergleiches oder Beschlusses vorlag.

Ob uns die Corona Pandemie länger oder kürzer heimsucht, darüber gibt es bekanntlich unterschiedliche Meinungen. Im Unterhaltsverfahren ist regelmäßig eine Prognose zur künftigen Einkommensentwicklung anzustellen. Diese wird in der Regel durch den Blick in die Vergangenheit getroffen, was derzeit problematisch ist. Beim Verlust des Arbeitsplatzes ist klar, dass eine Abänderung notwendig ist. Wie das aber bei einem „Herunterfahren“ der Arbeit ist, kann man nur auf den Einzelfall bezogen prüfen.

Kriterien, die beim Wunsch einer Abänderung zu prüfen sind:
- Wieviel Gehaltskürzung bedeutet Kurzarbeit im konkreten Fall tatsächlich, ist sie relevant und wie lange wird sie in der konkreten Branche voraussichtlich dauern, ist der Arbeitnehmer tatsächlich betroffen oder ist in der Betriebsvereinbarung eine Ausnahme definiert.
- In welcher Branche arbeitet der oder die Selbständige, kann er/sie im Home-Office weiterarbeiten, wird staatliche Unterstützung bezogen usw.. So profitieren Apotheker und Onlinehändler sicher eher von der Krise, als dass sie leiden. Anwälte und Steuerberater haben kaum Einbußen und Restaurantbesitzer, Inhaber/innen kleiner Läden und Boutiquen werden dagegen deutlich leiden.
- Ist Vermögen, sind Rücklagen aus „fetten“ Jahren vorhanden, die die Einbußen überbrücken können, hat er oder sie versäumt, staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Holen Sie sich fachkundige Hilfe, bevor Sie einen Abänderungsantrag stellen, sind Sie mit einem solchen konfrontiert, so ist dies ohnehin selbstverständlich, da in solchen Fällen vor Gericht „Anwaltszwang“ besteht, d.h. Sie allein können nicht reagieren und sich verteidigen.


Jürgen Arnold
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht.


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